Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

SMS sign media solutions GmbH
Nelly-Sachs-Straße 53
40764 Langenfeld
Deutschland

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgrundlagen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der SMS sign media solutions GmbH
(nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden, ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn,
ihrer Geltung wurde ausdrücklich in Textform zugestimmt.

Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden.
Individuelle Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Unterlagen

Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich
gekennzeichnet sind. Bestellungen des Kunden gelten als Angebot gemäß § 145 BGB.

Der Anbieter ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.
Technische Angaben, Zeichnungen, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen sind annähernd,
soweit keine ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich Verpackung, Versand und gesetzlicher Umsatzsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung in Textform.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu,
wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 4 Lieferung, Lieferfristen, höhere Gewalt

Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige Mitwirkung des Kunden voraus.

Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige, nicht vom Anbieter zu vertretende Umstände
verlängern die Lieferfrist angemessen. Dauern solche Ereignisse länger als zwei Monate,
sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Gefahrübergang, Teillieferungen

Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur auf den Kunden über.
Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

§ 6 Mängelrechte

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel
gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß anzuzeigen.

Bei berechtigten Mängeln erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl des Anbieters
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang,
soweit gesetzlich zulässig.

§ 7 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
und ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen,
soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung ist der Höhe nach auf den Auftragswert begrenzt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen Eigentum des Anbieters.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern
und tritt die daraus entstehenden Forderungen bereits jetzt an den Anbieter ab.

Der Anbieter verpflichtet sich, Sicherheiten auf Verlangen freizugeben,
soweit deren Wert die gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

§ 9 Gerichtsstand, anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig –
der Sitz des Anbieters. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

§ 10 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden,
bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.